| § 1 Geltungsbereich |
| 1. | Vertragspartner sind die Unterbichler GmbH & Co. KG, im Folgenden WonderWind genannt, als Betreiber der Internetpräsenz www.wonderwind.de sowie der Käufer, im weiteren Verlauf als Kunde bezeichnet. Für Auskünfte steht die Servicerufnummer 01803 - 168 876 zum Ortstarif zur Verfügung. Die Anschrift der Unterbichler GmbH & Co. KG befindet sich im Bereich Kontakt auf oben genannter Internetseite. |
| 2. | Für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen von WonderWind gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Mit der Auftragsvergabe erkennt der Kunde diese AGB an. Abweichende Vereinbarungen und Nebenabreden erlangen nur Gültigkeit, wenn sie von WonderWind schriftlich bestätigt werden. |
| § 2 Vertragsabschluß |
| 1. | Die von WonderWind angebotenen Lieferungen und Leistungen beziehen sich auf die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Preise. |
| 2. | Die Abbildungen der von WonderWind angebotenen Artikel im Rahmen des Internetauftritts sind lediglich ungefähre Darstellungen. Farbabweichungen sowie der Austausch von auf den Fotos dargestellten Angeboten durch gleichwertige Güter sind möglich. Sämtliche Angebote von WonderWind auf dessen Internetseiten sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit Auftragsbestätigung oder Lieferung durch WonderWind zustande. Soweit nicht anders vereinbart, ist der Kunde 14 Tage an Bestellungen gebunden. |
| 3. | Sämtliche Preisangaben sind inkl. MwSt. deklariert, diese wird allerdings im Warenkorb explizit ausgewiesen. Bei Sendungen per Nachnahme fallen zusätzlich ? 9,95 als Nachnamegebühr an und werden im Rahmen des konkreten Angebots gesondert ausgewiesen. |
| 4. | Der Wiederverkauf der Produkte ist untersagt. |
| § 3 Lieferung |
| 1. | Das Liefergebiet für die von uns angebotenen Waren umfasst sämtliche Postanschriften auf dem Festland innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Die im Rahmen der Anlieferung sowie des Rücktransports der Ware entstehenden Kosten innerhalb des vereinbarten Zeitraums sind bereits in den Preisen der Ware enthalten.
Für Inselzustellungen wird ein separat ausgewiesener Transportzuschlag in Höhe von EUR 70,00 berechnet. |
| 2. | Die Lieferung erfolgt Montag bis Freitag zum gewünschten Liefertermin zwischen 8 Uhr und 18 Uhr, in der Regel innerhalb von 72 Stunden nach erfolgtem Zahlungseingang bei Vorauskasse.Der Lieferzeitpunkt kann sich in besonderen Fällen angemessen verlängern. Fixgeschäfte werden nicht geschlossen. |
| 3. | WonderWind ist zu Teillieferungen berechtigt. Die im Rahmen von Teillieferungen anfallenden zusätzlichen Versandkosten trägt WonderWind. Falls an einer Teillieferung kein Interesse besteht, darf die Ware erst bei Erhalt der restlichen Lieferung geöffnet werden. Falls die Ware weiter als die Umverpackung geöffnet worden ist, so ist im Falle eines Rücktritts der daraus resultierende Wertverlust vom Kunden zu tragen. |
| 4. | Die Gefahr geht mit Übergabe durch den Transporteur an Kunden auf den Kunden über. |
| 5. | Transportweg und -mittel werden, vorbehaltlich besonderer Vereinbarung, durch WonderWind festgelegt. |
| § 4 Zahlungsbedingungen |
| 1. | Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungsbeträge sofort zahlbar ohne Abzug. Derzeit besteht im Rahmen der Zahlungsmodalitäten die Optionen Vorauskasse per Überweisung oder wahlweise eine Zahlung per Nachnahme mit Zuschlag. Die Aufrechnung mit bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen und die Zurückbehaltung aufgrund solcher Forderungen ist ausgeschlossen. |
| 2. | Der Verkäufer behält sich das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren bis zum Zeitpunkt der vollständigen Bezahlung vor. |
| 3. | Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden ist WonderWind berechtigt, die Vorbehaltsware abzuholen und zu diesem Zweck den Aufbewahrungs- bzw. Einsatzort der Vorbehaltsware zu betreten, auch ohne zuvor den Rücktritt explizit zu erklären oder die Rechte aus § 326 BGB auszuüben. Der Kunde gestattet dem Verkäufer den Zugang zu den Räumen, in denen sich die Vorbehaltsware befindet. |
| § 5 Gewährleistung und Haftung |
| 1. | WonderWind gewährleistet , dass Lieferungen und Leistungen frei von Fehlern sind und dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen. Empfangene Ware ist unverzüglich zu prüfen. Mängel - auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften sowie Falschlieferungen - sind unverzüglich nach Empfang der Ware anzuzeigen. Bei Mängeln an gelieferter Ware wird WonderWind in angemessener Zeit entweder für Ersatzlieferung oder Beseitigung der Mängel sorgen. Gelingt dies nicht, hat der Kunde nach seiner Wahl das Recht auf Rückgängigmachung des Kaufs oder Herabsetzung des Kaufpreises. |
| 2. | Weist die Verpackung bei der Zustellung äußerliche Schäden auf, sollte die Annahme mit einem entsprechenden Hinweis an den Lieferanten verweigert werden. Falls ein Schaden oder eine Falschlieferung erst nach dem Öffnen der Verpackung festgestellt wird, ist der Kunde verpflichtet, sich mit WonderWind in Verbindung zu setzen, damit eine eventuelle Rücksendung durch WonderWind veranlasst werden kann. Bei berechtigten Reklamationen werden die Kosten der Rücksendung durch WonderWind getragen. |
| 3. | Bei sonstiger Annahmeverweigerung (außer bei Beschädigungen) verpflichtet sich der Kunde, 10 % des Warenwertes plus Euro 15,-- Versandkosten zu zahlen. |
| 4. | Sind mehrere Anlieferungsversuche erforderlich, weil der Kunde durch das von WonderWind beauftragte Transportunternehmen nicht angetroffen wird, werden ab dem dritten Anlieferungsversuch pro Anfahrt pauschal Euro 15,-- in Rechnung gestellt. |
| 5. | WonderWind haftet für verschuldete Schäden bei der Verletzung wesentlicher vertraglicher Hauptpflichten (Kardinalpflichten) oder beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Darüber hinaus haftet WonderWind - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur nach dem Produkthaftungsgesetz oder wenn der Schaden durch WonderWind oder deren Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Eine Haftung für bestimmte Termine oder Fristen ist grundsätzlich ausgeschlossen. |
| 6. | Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht haftet WonderWind höchstens bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, der in der Regel den Kaufpreis der bestellten Ware nicht überschreitet. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. |
| § 6 Druckgasflaschen und -behälter (Gasflaschen) |
| 1. | Soweit nicht anders vereinbart, werden von WonderWind gelieferte Gasflaschen, Entnahmeventile und Transportverpackungen ausschließlich vermietet. Die zur Nutzung überlassenen Gegenstände (Gasflasche, Entnahmeventil und Transportverpackung) verbleiben in jedem Fall im Eigentum von WonderWind. |
| 2. | Die Überlassung der Gasflaschen inkl. Entnahmeventil ist für den Zeitraum von 14 Tagen ab Anlieferung für den Kunden mietfrei. Danach werden pro Tag Mietzinsen berechnet. Die Höhe der Mietzinsen ist mit EURO 2,50 pro Kalendertag/Behälter vereinbart. |
| Rückgabe der Behälter |
| 1. | Die Gasflaschen sind vom Kunden inklusive Entnahmeventil und Transportverpackung sowie in ordnungsgemäßem Zustand zu dem mit uns vereinbarten Zeitpunkt unverzüglich und termingerecht an den beauftragten Transporteur zum festgelegten Rückholtermin zurückzugeben.
Die Gasflasche und das Entnahmeventil müssen hierzu in die Transportverpackung gepackt werden und die Transportverpackung mit einem geeigneten Klebeband verschlossen werden. |
| 2. | Die Rückgabe anderer als der von uns gelieferten Behälter befreit den Kunden nicht von seiner Mietzahlungs- (s. §6 Punkt 2) und Rückgabepflicht. |
| 3. | WonderWind behält sich vor, zu jedem Zeitpunkt Auskunft über den Standort der Behälter zu verlangen. |
| Umgang mit technischen Gasen |
| 1. | Fehlerhaft erscheinende Gasflaschen und Entnahmeventile dürfen nicht benutzt werden. Der Kunde muss sich in diesem Fall bitte umgehend mit WonderWind in Verbindung setzen. Ventile dürfen nicht gewaltsam geöffnet werden. Die entsprechenden Sicherheitshinweise und Datenblätter werden der Transportverpackung beigelegt. |
| 2. | Der Kunde hat die für den Umgang mit technischen Gasen maßgebenden Vorschriften zu beachten. WonderWind hat entsprechendes Informationsmaterial ebenfalls im Internet auf www.wonderwind.de bereitgestellt. |
| § 7 Sicherheitsleistung |
| WonderWind ist berechtigt, für die dem Kunden überlassene Gasflasche inkl. Entnahmeventil eine unverzinsliche Sicherheitsleistung (Kaution) in Höhe von EURO 50,00 zu verlangen. Die Rückzahlung der Sicherheitsleistung erfolgt nach Rückgabe der Behälter inkl. Zubehör an die Unterbichler GmbH & Co. KG abzüglich entstandener Kosten für die Beseitigung von eventuellen Schäden oder Verunreinigungen. Bei Verlust ist der Wiederbeschaffungswert für die Gasflache in Höhe von 200.- EURO und das Entnahmeventil in Höhe von 50.- EURO zu entrichten. |
| § 8 Widerruf und Rückgabe |
| 1. | Dem Kunden steht nach § 312d BGB ein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen zu. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Eingangs der Ware beim Empfänger bzw. bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren am Tag des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen am Tag des Vertragsabschlusses. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen und bedarf keiner Begründung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an die oben angegebene Adresse von WonderWind bzw. Rücksendung der Ware an diese Adresse. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden bzw. im Falle eines beschädigten Verschlusssiegels bei Druckgasbehältern. |
| 2. | Im Zuge eines Fernabsatzvertrages bei Bestellungen bis zu einem Betrag von ? 40,-- hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen (§ 357 Abs. 2 BGB). |
| § 9 Mengenermittlung |
| Die Mengenangabe m³ bzw. Liter bezieht sich auf einen Gaszustand bei 15°C und 1,013 bar. Etwaige Restinhalte zurückgenommener Behälter werden dem Kunden nicht vergütet. |
| § 10 Gerichtsstand |
| Für den Fall, dass der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird gemäß § 440 HGB München als ausschließlicher Gerichtsstand bestimmt. |
| § 11 Anwendbares Recht |
| Für die Gesamtheit anfallender Rechtsbeziehungen wird das Recht der Bundesrepublik Deutschland zugrunde gelegt. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. |
| § 12 Zusagen und Zusicherungen |
| Unsere Mitarbeiter sind nicht berechtigt, von dem Inhalt von Verträgen durch mündliche oder schriftliche Zusagen abzuweichen oder den Vertragsinhalt zu ergänzen. Dies gilt nicht für Zusagen und Zusicherungen unserer Organe und Prokuristen sowie von diesen hierzu bevollmächtigten Personen. Des weiteren gelten vereinbarte Liefertermine und -fristen nicht als zugesicherte Eigenschaften.
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Stand: München, den 21. Oktober 2005 
